Viktor Orbán soll vor der IHK sprechen – Antifaschistische Gruppen kündigen Proteste an

Hier die aktuelle Pressemitteilung zu den Protesten:

Viktor Orbán soll vor der IHK sprechen – Antifaschistische Gruppen kündigen Proteste an

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt hat für den 24.02.12 den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eingeladen, um einen Vortrag über die Deutsch – Ungarischen Handelsbeziehungen zu halten. Seit seinem Amtsantritt im Jahre 2010 hat ein von staatswegen eingeleiteter Umbau Ungarns in einen autoritär-völkischen Staat begonnen. Gegen die Einladung Viktor Orbáns durch die IHK und die aktuellen Entwicklungen in Ungarn kündigen antifaschistische Gruppen Proteste an.

Mit dem Inkrafttreten der neuen Verfassung am 1. Januar 2012 wurden in Ungarn grundlegende bürgerliche Rechte abgeschafft. Diese Änderung wurden durch die mit Zweidrittelmehrheit regierende Partei Fidesz, deren Vorsitzender Viktor Orbán ist, entworfen und verabschiedet.

Diese Änderung legt die Grundlage für die systematische Diskriminierung von Minderheiten und ist das amtliche Papier, auf das sich die Fidesz bei der Umgestaltung der Republik Ungarn in einen völkischen Nationalstaat stützen kann. So wird, statt von der Republik Ungarn nur noch von Ungarn gesprochen und unter anderem völkische Symbolik, als Zeichen des „Ungarntums“ in der Öffentlichkeit etabliert. Jeder, der in Ungarn diesen Kurs kritisiert, wird pauschal als Gegner Ungarns denunziert.
Mit dieser Begründung wird die bisherige bürgerliche Öffentlichkeit demontiert. An ihrer Stelle wurde die staatliche Medienbehörde NMHH gesetzt, die zur Zeit dem letzten oppositionellen Radio, dem klúbradio, die Sendefrequenz entzieht.

Ein bis zu Pogromen reichender Antiziganismus und Antisemitismus ist in der ungarischen Bevölkerung weit verbreitet. So kam es beispielsweise im Sommer letzten Jahres in Gyöngyöspata zu tagelangen antiziganistischen Ausschreitungen, begleitet von Aufmärschen der paramilitärisch-faschistischen “Ungarischen Garde”, die von der Regierung Orbán offen geduldet wurden.

Soraya Quani eine der Organisatorinnen der Protestkundgebung faßt die Situation in Ungarn zusammen: „Seit dem Amtsantritt der Regierung Orbán befindet sich Ungarn nun unübersehbar auf dem Weg zu einem autoritär regierten Staat mit völkischem Selbstverständnis, in dem ein offen rassistisches Klima herrscht und gewalttätige Übegriffe auf Minderheiten an der Tagesordnung sind. Vor diesem Hintergrund sollte es ein offener Skandal sein, dass ihm von der Industrie- und Handelskammer eine Bühne geboten wird.”
Quani weiter: „Es stellt sich die Frage welche Anregungen sich die IHK zur Vertiefung Deutsch-Ungarischer Wirtschaftsbeziehung von einem Regierungschef erhofft, unter dessen Regierung Zwangsarbeit für Sinti und Roma Alltag ist.“

Ungarn steht mit seiner autorisierenden Entwicklung aber nicht alleine da. So lassen sich im Zuge der seit 2008 andauernden Krise des Kapitals auch in fast allen anderen europäischen Staaten vielfältige Tendenzen zur Autoritarisierung beobachten. Die Troika aus EZB, EU und IWF zeigt in Griechenland was hinter ihrer „Krisenpolitik“ steckt. Dort wurde maßgeblich unter deutscher Regie, die Regierung durch eine Kommission ersetzt, welche die sozialen Sicherungssysteme systematisch abbaut, um die deutschen und französischen Kapitalinteressen durchzusetzen.

Quani abschließend: „Dem muss durch eine länderübegreifende Solidarität einer antikapitalistischen Linken entgegengewirkt werden. Ein Ansatz dazu ist der europaweite Aktionstag gegen den Kapitalismus am 31. März, an dem es in zahlreichen europäischen Ländern Aktionen gegen die autoritäre Krisenpolitik der Troika geben wird.“

Die Protestkundgebung gegen den Vortrag von Viktor Orbán in der IHK Frankfurt beginnt am 24.02.12 um 14 Uhr auf dem Börsenplatz und wird unter dem Motto: „Orbán stoppen – Die Autoritarisierung Europas solidarisch bekämpfen!“ stehen.